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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Novamind Digital, Inh. Toni Ikar, Sachsenstr. 62, 70435 Stuttgart

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Novamind Digital, Inh. Toni Ikar, Sachsenstr. 62, 70435 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung von Website-Services, CRM-Lösungen und ergänzenden digitalen Dienstleistungen.

2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

4. Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch die Online-Bestellung des Kunden über die Website des Anbieters und die anschließende Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

5. Der Anbieter übermittelt dem Kunden mit der Auftragsbestätigung die AGB als PDF-Anhang in Textform (E-Mail). Die AGB sind zusätzlich jederzeit auf der Website des Anbieters unter https://novamind-digital.com/agb einsehbar und herunterladbar.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter erbringt digitale Dienstleistungen im Rahmen eines der folgenden Leistungspakete, das der Kunde bei Vertragsschluss wählt:

a) Paket „Website":

  • Professionelles Design und technische Entwicklung einer Website
  • Hosting auf Servern mit Standort in Deutschland/EU inkl. SSL-Verschlüsselung
  • Eine (1) Inklusiv-Domain sowie ein (1) E-Mail-Postfach (2 GB Speicherplatz)
  • Laufende technische Wartung: Sicherheits-Updates des CMS-Kernsystems und der Plugins, regelmäßige Backups sowie Behebung technischer Fehler (Bugfixes), die durch System-Updates entstehen
  • Einmaliges technisches SEO-Basis-Setup: Schema.org/Structured Data, Optimierung der Meta-Daten der Startseite. Zielwert ist ein „grüner Bereich" im Google PageSpeed Insights Test für die Desktop- und Mobile-Ansicht zum Zeitpunkt des Go-Lives
  • Einmalige Einrichtung oder Optimierung eines Google Business Profils
  • Einbindung eines Cookie-Consent-Banners sowie technische Einbindung der vom Kunden bereitzustellenden Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung). Der Anbieter kann hierfür die Nutzung von Generatoren vermitteln, leistet jedoch keine Rechtsberatung.

b) Paket „Website + Kunden-Hub":

Sämtliche Leistungen aus Paket „Website", sowie zusätzlich:

  • Zentrales Anfragen-Management
  • Digitale Kundenakte
  • Termin-Automatisierung
  • Aufgabenmanagement
  • Projektmanagement-Tool
  • Bewerbermanagement
  • Google-Bewertungs-Automat
  • Zwei (2) Nutzerlizenzen für den Kunden-Hub sind inklusive. Weitere Nutzerlizenzen können für 10,00 € (Endpreis) pro Nutzer und Monat hinzugebucht werden.

2. Darüber hinausgehende Leistungen, insbesondere laufende Suchmaschinenoptimierung (SEO) oder individuelle Zusatzservices, sind nicht Bestandteil dieser AGB und werden gegebenenfalls in gesonderten Vereinbarungen geregelt.

3. Einmaliges Setup: Die Leistungen gemäß Abs. 1 lit. a) und b) umfassen jeweils ein einmaliges Setup (Projektstart) sowie laufende Service-Leistungen. Das Setup beinhaltet die technische Umsetzung auf Basis eines zuvor abgestimmten Entwurfs.

4. Leistungserbringung: Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Ein bestimmter Funktionsumfang wird nur geschuldet, soweit er in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert ist.

5. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen (z. B. Hosting-Provider).

§ 3 Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Leistungspaket und dem vereinbarten Zahlungsmodell. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

2. Zahlungsmodelle: Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eines der folgenden Modelle:

  • Monatliche Zahlung: Der in der Auftragsbestätigung genannte monatliche Betrag (Endpreis)
  • Jährliche Zahlung: Der in der Auftragsbestätigung genannte jährliche Betrag (Endpreis)

3. Zahlungsbeginn: Die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsschluss, unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung oder Abnahme der Website. Bei jährlicher Zahlung wird der Jahresbetrag jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss bzw. ab dem jeweiligen Verlängerungsdatum fällig.

4. Zahlungsweise: Die Abrechnung erfolgt automatisiert über einen gängigen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Der Kunde hinterlegt seine Zahlungsdaten über einen vom Anbieter bereitgestellten sicheren Zahlungslink. Der Kunde ist verpflichtet, für eine gültige Zahlungsmethode zu sorgen und diese bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

5. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig wird, wird die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.

§ 4 Projektablauf & Abnahme

1. Mitwirkungspflicht: Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in einem geeigneten Format zur Verfügung.

2. Entwurfsfreigabe: Der Anbieter erstellt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen einen Entwurf. Der Kunde hat Gelegenheit, innerhalb von 7 Werktagen nach Vorlage Änderungswünsche mitzuteilen. Zwei (2) Korrekturschleifen sind im Setup enthalten. Weitere Korrekturschleifen werden nach Aufwand gesondert berechnet.

3. Fertigstellungsanzeige: Der Anbieter zeigt dem Kunden die Fertigstellung der Website per E-Mail an und stellt einen Prüflink bereit.

4. Abnahmefrist: Der Kunde ist verpflichtet, die Website innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige zu prüfen und abzunehmen. Etwaige wesentliche Mängel sind schriftlich oder in Textform zu rügen.

5. Abnahmefiktion: Die Website gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Frist gemäß Abs. 4 keine wesentlichen Mängel rügt oder die Website produktiv nutzt (z. B. durch Schaltung von Werbung, offizielle Kommunikation der URL oder Weiterleitung von Kunden auf die Website). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

6. Verzug bei Mitwirkung: Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Abs. 1 nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Aufforderung nach, ist der Anbieter berechtigt, den Projektstart entsprechend zu verschieben. Die Zahlungspflicht gemäß § 3 Abs. 3 bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

1. Mindestlaufzeit: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss.

2. Kündigung während der Mindestlaufzeit: Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

3. Verlängerung: Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit.

4. Kündigung nach der Mindestlaufzeit: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.

5. Fristlose Kündigung: Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist (vgl. § 9),
  • der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

6. Schriftform: Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 6 Buy-out, Vertragsende & Datenherausgabe

1. Ablöse-Option (Buy-out): Nach Ablauf der 12-monatigen Mindestlaufzeit kann der Kunde die uneingeschränkten Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website erwerben. Der Ablösepreis ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters und wird in der Auftragsbestätigung genannt.

2. Wirkung des Buy-outs: Mit vollständiger Zahlung des Ablösepreises gehen die Nutzungsrechte an Design, Code und Inhalten der Website auf den Kunden über. Sämtliche laufenden Leistungen des Anbieters (Hosting, Wartung, Support, CRM-Funktionen) enden mit dem Buy-out. Der Kunde ist ab diesem Zeitpunkt selbst für Betrieb, Hosting und Wartung verantwortlich.

3. Datenexport bei Buy-out: Der Anbieter stellt dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlung des Ablösepreises einen vollständigen Export der Website-Daten (CMS-Dateien, Datenbank, Medien) in einem gängigen Format zur Verfügung.

4. Vertragsende ohne Buy-out: Endet der Vertrag durch ordentliche Kündigung ohne Inanspruchnahme der Ablöse-Option, gilt Folgendes:

  • Das Nutzungsrecht des Kunden an der Website erlischt.
  • Die Website wird 30 Tage nach Vertragsende abgeschaltet und alle Daten unwiderruflich gelöscht.
  • Ein Anspruch auf Herausgabe von Website-Daten (Design, Code, Datenbank) besteht nicht.

5. Domain-Mitnahme: Der Kunde kann seine Domain unabhängig vom gewählten Vertragsende mitnehmen. Der Anbieter leitet den Domain-Transfer innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsende ein, sofern der Kunde dies rechtzeitig vor Vertragsende schriftlich oder in Textform beantragt.

6. Daten aus dem Kunden-Hub: Soweit der Kunde das Paket „Website + Kunden-Hub" nutzt, hat er die Möglichkeit, seine im Kunden-Hub gespeicherten Daten (Kontakte, Anfragen, Termine) bis zum Vertragsende selbständig zu exportieren. Nach Vertragsende werden diese Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht.

§ 7 Leistungsgrenzen & Support

1. Inhaltspflege & Support: Dem Kunden steht ein Zeitkontingent von 30 Minuten pro Monat für kleinere inhaltliche Anpassungen zur Verfügung (z. B. Text- oder Bildtausch, Aktualisierung von Öffnungszeiten oder Kontaktdaten). Nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende und ist nicht übertragbar.

2. Keine Ranking-Garantie: Das im Setup enthaltene SEO-Basis-Setup umfasst ausschließlich die technischen Voraussetzungen. Eine Garantie für bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen oder ein bestimmtes Besucheraufkommen ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3. Ausschlüsse: Folgende Leistungen sind nicht in der monatlichen Vergütung enthalten und werden bei Bedarf gesondert nach Aufwand berechnet:

  • Umfangreiche Design-Änderungen oder Relaunch
  • Erstellung neuer Unterseiten
  • Installation und Konfiguration zusätzlicher Funktions-Plugins
  • Einpflegen umfangreicher Inhalte (z. B. Produktkataloge, Blogbeiträge)
  • Individuelle Programmierarbeiten oder Schnittstellenanbindungen

4. Reaktionszeit: Der Anbieter strebt eine Bearbeitung von Support-Anfragen innerhalb von 3 Werktagen (Mo–Fr) an. Ein Anspruch auf Einhaltung dieser Frist besteht nicht.

5. Support-Kanal: Support-Anfragen sind per E-Mail an die vom Anbieter mitgeteilte Adresse zu richten. Telefonischer Support ist nicht Bestandteil des Vertrages.

§ 8 Verfügbarkeit & Wartung

1. Verfügbarkeitsziel: Der Anbieter ist bestrebt, die Website und die Kunden-Hub-Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereitzustellen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten gemäß Abs. 2 sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

2. Geplante Wartung: Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu einer vorübergehenden Einschränkung der Erreichbarkeit führen können. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (22:00–06:00 Uhr) gelegt und dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.

3. Höhere Gewalt & Drittanbieter-Ausfälle: Der Anbieter haftet nicht für Nichtverfügbarkeit, die durch Umstände verursacht wird, die er nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere:

  • Ausfälle des Hosting-Providers oder anderer eingebundener Drittdienste
  • Störungen der Internet-Infrastruktur oder DNS-Ausfälle
  • Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe)

4. Störungsbehebung: Im Falle einer ungeplanten Störung bemüht sich der Anbieter, die Funktionsfähigkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Eine verbindliche Wiederherstellungszeit wird nicht zugesichert.

5. Backups: Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Website-Daten. Die Backups dienen ausschließlich der Wiederherstellung im Störungsfall und ersetzen keine eigenständige Datensicherung durch den Kunden.

§ 9 Zahlungsverzug & Leistungssperre

1. Automatisierte Zahlungsversuche: Schlägt eine automatische Abbuchung über den Zahlungsdienstleister fehl, wird der Zahlungsdienstleister innerhalb von 7 Tagen automatisiert erneute Zahlungsversuche unternehmen. Der Kunde wird hierüber vom Zahlungsdienstleister per E-Mail informiert und erhält die Möglichkeit, seine Zahlungsmethode eigenständig zu aktualisieren.

2. Mahnung: Bleiben die automatisierten Zahlungsversuche gemäß Abs. 1 erfolglos, wird der Anbieter den Kunden per E-Mail an die ausstehende Zahlung erinnern und eine Nachfrist von 7 Tagen setzen.

3. Leistungssperre: Leistet der Kunde auch nach Ablauf der Nachfrist keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, die Website und — soweit gebucht — den Kunden-Hub vorübergehend offline zu nehmen (Leistungssperre). Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Leistungssperre in vollem Umfang bestehen.

4. Reaktivierung: Die Leistungssperre wird aufgehoben, sobald der offene Betrag einschließlich etwaiger Verzugskosten vollständig beglichen ist.

5. Fristlose Kündigung: Befindet sich der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsraten im Verzug, kann der Anbieter den Vertrag gemäß § 5 Abs. 5 fristlos kündigen.

6. Schadensersatz bei fristloser Kündigung: Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird die restliche Vergütung bis zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin als Schadensersatz sofort fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Verzugszinsen: Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

§ 10 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden im jeweiligen Vertragsjahr geleisteten Vergütung gedeckelt (maximal der Gegenwert von 12 Monatsraten).

3. Kardinalpflichten: Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (z. B. Bereitstellung und Erreichbarkeit der Website, Durchführung von Backups, Schutz vor unbefugtem Zugriff auf Kundendaten).

4. Ausschlüsse: Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für Umsatzverluste bei technischen Ausfällen wird ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

5. Haftung für Inhalte Dritter: Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde bereitstellt, oder für Inhalte und Funktionen eingebundener Drittdienste (z. B. Google Maps, Cookie-Consent-Tools, Bewertungsplattformen).

6. Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 11 Pflichten des Kunden & Freistellung

1. Inhaltliche Verantwortung: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Videos) und deren rechtliche Zulässigkeit, insbesondere hinsichtlich Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht und Wettbewerbsrecht.

2. Rechtstexte: Der Kunde ist für die Erstellung, Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung) allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt lediglich die technische Einbindung und kann auf Generatoren verweisen. Eine Rechtsberatung durch den Anbieter findet ausdrücklich nicht statt.

3. Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum CMS und zum Kunden-Hub vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4. Mitwirkung: Der Kunde wirkt an der Vertragserfüllung in zumutbarem Umfang mit. Hierzu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten, die zeitnahe Beantwortung von Rückfragen sowie die Einhaltung der Fristen gemäß § 4.

5. Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten, fehlerhaften Angaben oder der Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden beruhen. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Nutzungsregeln: Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

  • die Website oder den Kunden-Hub zur Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Inhalte zu verwenden,
  • die technische Infrastruktur durch übermäßige automatisierte Zugriffe zu belasten,
  • Sicherheitsmechanismen des Systems zu umgehen oder zu manipulieren.

§ 12 Nutzungsrechte & Eigentum

1. Eigentum während der Vertragslaufzeit: Die vom Anbieter erstellte Website (Design, Code, Struktur, technische Konfiguration) verbleibt während der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

2. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte: An Inhalten, die der Kunde bereitstellt (Texte, Bilder, Logos, Videos), verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht endet mit Vertragsende.

3. Lizenzierte Drittkomponenten: Die Website kann Themes, Plugins, Schriftarten oder Software-Bibliotheken enthalten, die der Anbieter unter Drittlizenzen (z. B. GPL, MIT, kommerzielle Lizenzen) einsetzt. Die jeweiligen Lizenzbedingungen gelten ergänzend. Im Falle eines Buy-outs gemäß § 6 ist der Kunde selbst für die Einhaltung und ggf. Verlängerung dieser Drittlizenzen verantwortlich.

4. Eigentumsübergang bei Buy-out: Mit vollständiger Zahlung des Ablösepreises gemäß § 6 gehen die Nutzungsrechte an den vom Anbieter erstellten Bestandteilen der Website (Design, Code, Struktur) auf den Kunden über. Drittlizenzen gemäß Abs. 3 sind hiervon ausgenommen.

5. Referenzrecht: Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellte Website als Referenzprojekt in seinem Portfolio, auf seiner Website und in Marketingmaterialien zu nennen und mit Screenshots darzustellen, sofern der Kunde dem nicht schriftlich oder in Textform widerspricht.

6. Kein Reverse Engineering: Der Kunde ist nicht berechtigt, die technische Implementierung der Website zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder in anderer Weise als Grundlage für eigene oder fremde Produkte zu verwenden. Dies gilt nicht im Falle eines Buy-outs gemäß § 6.

§ 13 Datenschutz

1. Auftragsverarbeitung: Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien ergänzend einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung als gesondertes Dokument übermittelt.

2. Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die über seine Website und — soweit gebucht — den Kunden-Hub erhobenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontaktformulareingaben, Kundendaten, Terminbuchungen). Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung auf seiner Website selbst verantwortlich.

3. Technische Maßnahmen: Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der gespeicherten Daten, insbesondere SSL-Verschlüsselung, Zugangsbeschränkungen und regelmäßige Backups. Die TOMs werden im AVV näher beschrieben.

4. Drittanbieter — Zahlungsabwicklung: Zur Zahlungsabwicklung werden Daten an den eingesetzten Zahlungsdienstleister übermittelt. Soweit hierbei Daten in Drittstaaten übertragen werden, erfolgt dies auf Basis von EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) und/oder eines Angemessenheitsbeschlusses, soweit anwendbar. Der jeweils aktuelle Zahlungsdienstleister wird im AVV als Unterauftragnehmer geführt.

5. Drittanbieter — Hosting & Tools: Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung folgende Kategorien von Drittanbietern ein, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben können:

  • Hosting-Provider (Serverstandort Deutschland)
  • E-Mail-Infrastruktur-Anbieter
  • Analyse- und Tracking-Tools (nur nach Einwilligung der Website-Besucher)

Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragnehmer ist Bestandteil des AVV.

6. Löschung: Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten gemäß den Fristen in § 6 gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Geheimhaltung

1. Vertrauliche Informationen: Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Preiskonditionen sowie Inhalte der vertraglichen Vereinbarung.

2. Ausnahmen: Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:

  • zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden,
  • der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren,
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.

3. Weitergabe an Erfüllungsgehilfen: Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen ist zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und diese einer gleichwertigen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

4. Fortgeltung: Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.

§ 15 Preisanpassung

1. Anpassungsrecht: Der Anbieter ist berechtigt, die laufende Vergütung gemäß § 3 einmal jährlich zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anzupassen, um gestiegene Kosten (z. B. Hosting, Lizenzen, Infrastruktur, Personal) weiterzugeben.

2. Ankündigungsfrist: Eine Preisanpassung ist dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitzuteilen. Die Mitteilung muss den neuen Preis sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens enthalten.

3. Obergrenze: Eine einzelne Preisanpassung darf 10 % des bisherigen Preises nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Anpassungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

4. Sonderkündigungsrecht: Im Falle einer Preisanpassung hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gilt der bisherige Preis. Der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf das Sonderkündigungsrecht hin.

5. Preissenkungen: Sinken die Kosten des Anbieters nachhaltig, wird der Anbieter die Vergütung in angemessenem Umfang senken.

§ 16 Änderung des Leistungsumfangs

1. Upgrade: Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit von Paket „Website" auf Paket „Website + Kunden-Hub" wechseln. Der Wechsel wird zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

2. Downgrade: Ein Wechsel von Paket „Website + Kunden-Hub" auf Paket „Website" ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums möglich. Mit dem Downgrade entfallen die zusätzlichen Funktionen des Kunden-Hubs. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten aus dem Kunden-Hub vor dem Downgrade selbständig zu exportieren.

3. Zusätzliche Leistungen: Vom Leistungsumfang nicht erfasste Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Unterseiten, Plugins, individuelle Anpassungen) können jederzeit separat beauftragt werden. Der Anbieter erstellt hierfür ein individuelles Angebot.

§ 17 Partner-Programm (Weiterempfehlung)

1. Teilnahme: Jeder Bestandskunde mit aktivem Vertrag kann am Partner-Programm des Anbieters teilnehmen. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos.

2. Voraussetzung: Eine Weiterempfehlung gilt als erfolgreich, wenn der geworbene Neukunde einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt und die Empfehlung bei Vertragsschluss namentlich dem werbenden Kunden zugeordnet werden kann.

3. Vergütung: Für jede erfolgreiche Weiterempfehlung erhält der werbende Kunde einen Rabatt von 10,00 € pro Monat auf seine eigene laufende Vergütung. Der Rabatt wird ab dem Monat gewährt, in dem der geworbene Neukunde seine erste Zahlung leistet.

4. Dauer des Rabatts: Der Rabatt gilt, solange sowohl der werbende Kunde als auch der geworbene Neukunde einen aktiven Vertrag mit dem Anbieter unterhalten. Wird einer der beiden Verträge beendet, entfällt der Rabatt zum nächsten Abrechnungszeitraum.

5. Missbrauch: Der Anbieter behält sich vor, die Teilnahme am Partner-Programm zu widerrufen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Weiterempfehlung missbräuchlich erfolgt (z. B. durch Scheinverträge oder irreführende Angaben).

6. Änderung & Einstellung: Der Anbieter behält sich vor, die Konditionen des Partner-Programms mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern oder das Programm einzustellen. Bereits gewährte Rabatte für bestehende Empfehlungen bleiben hiervon unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Schriftformklausel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Stuttgart. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

3. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

5. Abtretung: Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.

6. Aktualität der AGB: Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Änderungen der AGB für bestehende Vertragsverhältnisse werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen des Schweigens hin.

Diese AGB sind eine Arbeitsvorlage und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Vor Veröffentlichung wird eine Prüfung durch einen auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt empfohlen.